Alles Aktuelle
Rezertifizierung 2023 und 2024
Wichtig für alle im Jahr 2018 oder 2019 zertifizierten und rezertifizierten Sachverständigen:
Auf Grund des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016…
Budgetbegleitgesetz 2022
Mit 1.7.2022 treten folgende Änderungen im GebAG in Kraft:
Die Gebühr für Zeitversäumnis beträgt einheitlich EUR 22,70 pro angefangener Stunde, die…
Zivilverfahrens-Novelle 2022 Änderungen im Sachverständigenrecht
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. Nr. I 61/2022) werden unter anderem die Zivilprozessordnung (ZPO), das Sachverständigen- und…
Elektronische Gutachtensübermittlung – Justiz Online
Seit 1.7.2019 sind Sachverständige gemäß § 89c Abs 5a GOG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr…
Informationen zur elektronischen Akteneinsicht
Das Bundesrechenzentrum (BRZ) hat den Verband darüber informiert, dass die derzeit bestehende Möglichkeit der Parallelnutzung der „alten“…
Rezertifizierung 2022 und 2023 – ACHTUNG NEUE FRISTEN !
Wichtig für alle im Jahr 2017 oder 2018 zertifizierten und rezertifizierten Sachverständigen:
Änderungen im Rezertifizierungsverfahren – ACHTUNG NEUE…
JustizOnline - Neuer Web-Zugang für Sachverständige
SDG-Liste, Akteneinsicht, Online-Eingaben und Nachrichten in einer Anwendung vereint
Ab 2.11.2021 wird die bisherige Gerichtssachverständigen- und…
Prüfungsvorbereitung - Online-Prüfung
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundseminars,
sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber!
Der Landesverband Wien, Niederösterreich und…
Gerichtsgebühren ab 1.5.2021 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bunde…
Budgetbegleitgesetz 2021 Änderungen im Sachverständigen- und Gebührenrecht
Am 1.1.2021 ist das Budgetbegleitgesetz 2021 (BGBl. I Nr. 135/2020) in Kraft getreten, mit dem unter anderem das Gerichtsorganisationsgesetz, das…
Informationen des Verbandes zu datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehren
DSGVO; (datenschutzrechtliche) Auskunftsbegehren an in einem Gerichtsverfahren oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bestellte…
Aussendung des Präsidenten zur aktuellen Covid-Situation
Vertretungsregelung zur Einbringung von Dokumenten, vorläufig nur via SDG-Liste
Im Stammzahlenregister (Vertretungsregister) haben die Sachverständigen bereits jetzt die Möglichkeit, anderen Personen im System eine Vollmacht zur…
Neue eZustellung ab 1.12.2019 – nützliche Informationen
Seit 1.7.2019 sind allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten,…
Verwendung von Normen in Gerichts- und Privatgutachten – Rechtliche Hinweise
Immer wieder benötigen Gerichtssachverständige für die Erstattung von Gutachten im Auftrag von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden…
Teilnahme am ERV
Verpflichtete Teilnahme am ERV, Informationen zu Umfang und Vorgehensweise
Mit 1.7.2019 werden die Sachverständigen und Dolmetscher durch…
Ausnahme von der Sicherheitskontrolle, Teilnahme am ERV, Gebührenänderungen
Mit 1.7.2019 werden das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das…
Bundesverwaltungsgericht zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtssachverständigen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vertritt in seiner Entscheidung vom 27.09.2018,
W214 2127449-1 die Rechtsansicht, dass Gerichtssachverständige…
Anführung von UID-Nummer oder Geburtsdatum auf der Gebührennote
Laut einer Mitteilung des BMVRDJ vom 16.4.2019 haben Gerichtssachverständige und Gerichtsdolmetscher, die von einem Gericht oder einer…
EURO-EXPERT: Einsatz von kultureller Expertise in Gerichtsverfahren; Onlineumfrage
lm Forschungsprojekt „EURO-EXPERT“, einem vom Forschungsrat der Europäischen Kommission finanzierten Projekt, wird untersucht, auf welche Art und…
Syndicus Alexander Schmidt verstorben
Mit tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser lieber Syndikus, Prof. (FH) Hofrat Dr. Alexander Schmidt am Freitag, dem 14.12.2018 völlig unerwartet…
Compliance – Weihnachtszeit und (verbotene) Geschenke oder Aufmerksamkeiten
Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat mit Schreiben vom 23.11.2018 darauf hingewiesen, dass das Verbot der…
Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung für Gerichtssachverständige
Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs hat nach den zahlreichen Reaktionen auf die…
Anschaffungskosten für Normen als SV-Gebühren
Immer wieder benötigen Sachverständige zur Erfüllung eines Gerichtsauftrags eine oder mehrere fallspezifisch relevante Normen, die sie in der Regel…
Datenschutz und Sachverständigentätigkeit
1. Rechtsgrundlagen
Seit 25.5.2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO
Gerichtsgebühren ab 1.8.2017 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Nomenklatur-Erlass 2017 mit 1.4.2017 in Kraft getreten
Mit dem Nomenklatur-Erlass vom 10.3.2017 wird die Fachgruppen- und Fachgebiets-Einteilung für Gerichtssachverständige im Bereich der Medizin an die Är…
Warnpflicht: Innehalten verlängert Frist zur Gutachtenserstattung!
Aus der Praxis mehren sich Anfragen, ob die Abgabe einer in § 25 Abs 1a GebAG vorgesehenen Gebührenwarnung die im Auftrag des Gerichtes oder der…
Kleinunternehmerregelung neu: Umsatzsteuerpflicht für Gutachten im Gesundheitsbereich
Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117, wurde die so genannte „Kleinunternehmerregelung in…
Umsatzsteuer für Gutachten im Gesundheitsbereich
Die Frage, ob Gutachterleistungen im Gesundheitsbereich der Umsatzsteuer unterliegen, hat den Verband in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt.…
BRÄG 2016 – Wichtige Neuerungen im Sachverständigenrecht
Mit dem BGBl I Nr 10/2017 ist das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016) in Kraft getreten. Wie schon das BRÄG 2008 und das BRÄG 2013 bringt…
Gutachtenserörterung im Zivilprozess – Unterstützung der Partei durch Privatgutachter?
Aus unserer Beratungspraxis stammt die interessante Frage, ob sich die Partei eines Zivilprozesses bei der Erörterung des Gutachtens des…
WICHTIG: Warnpflicht unbedingt beachten!
Web-Bildungs-Pass
Den Mitgliedern des Landesverbandes Wien, Niederösterreich und Burgenland steht nun der Web-Bildungs-Pass zur Verfügung.
Nachstehende Funktionen…
Weisungsdatenbank MA 37
Den Mitgliedern und Anwärtern der Fachgruppe „Bauwesen“ stehen jetzt die Informationen der sog. „internen Weisungsdatenbank“ der MA 37 zur Verfügung.…
Elektronische Zustellung an Sachverständige
Es ist ein berechtigtes Anliegen vieler Sachverständiger, Schriftstücke der Gerichte und Staatsanwaltschaften elektronisch zugestellt erhalten zu…
Haftpflichtversicherung für Sachverständige - Wichtige Ergänzung
Die UNIQA Sachversicherung AG und die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GRAWE) haben gegenüber dem Hauptverband hinsichtlich des…
Sozialversicherung der Gerichtssachverständigen – Update 2016
Herr Mag. Alexander Gregorich von der Gregorich & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft teilt zu seinen mit Schlagzeile be…
Ausschreibung der Volksanwaltschaft: Mitgliedschaft in der Besuchskommission Wien (Fachgebiet Medizin/Rechtswissenschaft)
Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte…
Kurzgutachten in der Liegenschaftsbewertung?
Im Zusammenhang mit der Steuerreform wird bei Bewertung von Grundstücken wieder vermehrt die Erstattung von Kurzgutachten diskutiert, die etwa unter…
Neue Europäische Norm für Sachverständigentätigkeiten (EN 16775)
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie haben Experten des französischen Normungsinstitutes (AFNOR) im Jahr 2011 ein Normenvo…
Was ist Justiz 3.0? - Pilotbetrieb am Arbeits- und Sozialgericht Wien
Unter der Bezeichnung „Strategische Initiative Justiz 3.0“ hat das Bundesministerium für Justiz ein breit angelegtes Projekt zur Entwicklung der…
Gutachten laut Registrierkassensicherheitsverordnung
In der durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Registrierkassensicherheitsverordnung, ist im § 21 Abs. 6, betreffend die…
Sachverständige als „Zeugen der Anklage“ Verfassungsgerichtshof zur Ablehnung von Sachverständigen im Strafverfahren
In seiner Entscheidung vom 10.3.2015, G 180/2014-30 ua hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4…
Vorsicht bei Screenshots aus dem Internet!
Das Internet und einfach zu handhabende Softwareanwendungen laden Sachverständige geradezu dazu ein, Inhalte 1:1 in Gutachten zu übernehmen. Dabei ist…
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Bestellung von Amtssachverständigen durch die neuen Verwaltungsgerichte
In seiner Entscheidung vom 7.10.2014, E 707/2014-16 hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals mit der Problematik des Amtssachverständigen…
Sozialversicherung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
Häufig stellt sich die Frage der Sozialversicherungs- und der Einkommensteuerpflicht allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter…
Volksanwaltschaft sucht Expertinnen und Experten für „menschenrechtliches Monitoring“
Die Volksanwaltschaft ist nach Art 148a Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auch zur Überprüfung der Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Bunde…
Aktenanforderung und (elektronische) Akteneinsicht durch Sachverständige?
Nach § 359 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) sind den (bestellten) Sachverständigen diejenigen bei Gericht befindlichen Gegenstände, Aktenstücke und…
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 Änderungen im Verfahrens- und Gebührenrecht!
Das am 11. August 2014 erschienene Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (BGBl I 2014/71) tritt im Wesentlichen mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Hier ist…
Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten
Am 13.6.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (BGBl I 2014/33 – VRUG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie…
Entscheidung über (Re-)Zertifizierung ab 2014 anfechtbar
Nach der bis 31.12.2013 geltenden Rechtslage hatten Bewerberinnen und Bewerber um Eintragung in die Sachverständigenliste oder um Verlängerung der…
KEINE e-Rechnung für Sachverständige
Wie schon mit Schlagzeile vom 23.4.2013 gemeldet, sind nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) ab 2014 alle Vertragspartne…
OGH verneint Auskunftspflicht von Sachverständigen über ihre Haftpflichtversicherung
In seiner Entscheidung vom 4.9.2013, 7 Ob 110/13x erkannte der OGH, dass die Partei eines Verfahrens (hier: strafrechtliches Ermittlungsverfahren) kei…
Gerichtsgebühren ab 1.10.2013 erhöht
§ 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren neu festzusetzen, sobald und soweit sich der Ver…
Werbung, Befundaufnahme und Gutachtenserstattung: Änderung der Standesregeln
In der Delegiertenversammlung vom 25. Mai 2013 haben die Delegierten des Hauptverbandes Änderungen der Standesregeln beschlossen. Im Sinn einer umfass…
Erstattung von Gutachten durch GmbH oder andere juristische Personen
Häufig stellt sich die Frage, ob Gutachtensaufträge nur von allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen persönlich oder auch…
EGMR wertet Privatgutachten auf, Schatten über Bestellung durch die Staatsanwaltschaft
Am 13.4.2013 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu 30465/06 eine wichtige Entscheidung zur Frage der Bestellung von…
BRÄG 2013 – diverse Änderungen im Sachverständigen(gebühren)recht
Mit 1.9.2013 tritt das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 (BRÄG 2013) in Kraft. So wie schon seinerzeit das BRÄG 2008 enthält auch dieses für das Beruf…
Elektronische Rechnung (e-Rechnung) für Sachverständige?
Nach § 5 Abs 2 IKT-Konsolidierungsgesetz – IKTKonG (BGBl I 2012/35) sind ab 2014 alle Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner von…
Neue Regelungen über den Zahlungsverzug - Verzugszinsensatz 9,58 %
Am 27.2.2013 hat der Nationalrat das Zahlungsverzugsgesetz – ZVG (BGBl I 2013/50) beschlossen, das der Umsetzung der Richtline 2011/7/EU des…
Sachverständige für die neuen Verwaltungsgerichte
Mit Beginn des Jahres 2014 werden die neuen Verwaltungsgerichte (neun Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht) ihre…
SEPA-Zahlungsanweisung: Angabe von IBAN und BIC in Gebührennoten unbedingt erforderlich!
Alle Informationen entnehmen Sie dem PDF-Dokument.
"Sachverständige in Österreich - Festschrift 100 Jahre Hauptverband der Gerichtssachverständigen"
Sehr geehrtes Mitglied des Sachverständigenverbandes!
Soeben ist ein ganz besonderes Buch erschienen: „Sachverständige in Österreich – Festschrift…
Bild-, Ton- und Videoaufzeichnung von Befundaufnahmen durch Sachverständige
Der Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifzierten Sachverständigen Österreichs wurde bereits wiederholt mit der Frage…
„Erstatten Österreichs Gerichtssachverständige Gefälligkeitsgutachten zu Fantasiepreisen?“ Stellungnahme des Präsidenten des Hauptverbandes
Rechtskundebefragung bei Erweiterungsantrag?
Häufig wird in der Praxis die Frage gestellt, ob bei einem nach bereits erfolgter Zertifizierung gestellten Antrag auf Eintragung in weiteren…
Siegel und Hinweis auf die Zertifizierung in Privatgutachten?
Häufig stellt sich die Frage, ob das nach § 8 Abs 5 Sachverständigen-und Dolmetschergesetz (SDG) vorgesehene Siegel von Gerichtssachverständigen nur…
Nutzwertgutachten und Gewerbeordnung
Die Ermittlung der Nutzwerte im Bereich von Wohnungseigentumsobjekten hat große praktische Bedeutung. Es handelt sich dabei naturgemäß auch um ein Bet…
„Kleingedrucktes“ in Sachverständigengutachten?
Gerichtsgutachten enthalten mitunter Wendungen, die im allgemeinen Geschäftsverkehr als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, „Freizeichnungsklauseln“…
Gerichtsgebühren ab 1.8.2011 erhöht
§ 31 a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Sachverständigenausweis als Chipkarte
Der mit 1.1.2005 eingeführte Sachverständigenausweis in Kartenform (Chipkarte) erfreut sich noch immer nicht jener Beliebtheit, die ihm über vier…
Haftpflichtversicherung für Sachverständige - Neue Vertragsbestimmungen
Alle Informationen entnehmen Sie dem PDF-Dokument.
Budgetbegleitgesetz 2011 - Änderungen für Sachverständige
Das erst knapp vor Jahresende beschlossene und am 30.12.2010 kundgemachte Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) bringt auf 246 Seiten eine…
Keine Werbung mittels E-Mail, Fax oder SMS!
Die durch die Änderung des Punktes 1.7 der Standesregeln bewirkte Lockerung des Werbeverbots durch Zulassung nicht reklamehafter Information über die…
OGH zum Arzttarif: Psychologische Testuntersuchungen gesondert zu honorieren!
In der Vergangenheit hatte der Oberste Gerichtshof und – diesem folgend – ein Teil der zweitinstanzlichen Gerichte mehrfach ausgesprochen, dass die Ge…
Medizin - Psychologie - Gesundheit - Maschinen - Länderkunde: Nomenklatur geändert
Das Bundesministerium für Justiz hat mit Erlass vom 11.3.2010, BMJ-B11.852/0009-I 6/2009 einige Änderungen der Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung…
Ungerechtfertigt als Gerichts-SV bezeichnet: UVS verhängt 700 EUR Strafe
Nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 14b Abs 1 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG) dürfen sich als Gerichtssachverständige sowie als allgemein…
Frist von 14 Tagen (§ 38 Abs 1 GebAG) unbedingt einhalten!
§ 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sieht vor, dass Sachverständige ihren Anspruch auf Gebühr bei sonstigem Verlust binnen 14 Tagen nach…
Gesetzliche Neuerungen im Jahr 2009
Für das Jahr 2009 sind folgende wesentliche neue gesetzliche Regelungen beschlossen worden:
Zivilverfahrens-Novelle 2009 (BGBl I 2009/30):
Äußerung…
Werbung: Änderung der Standesregeln
Punkt 1.7 der in der Delegiertenversammlung vom 4.4.1992 beschlossenen und in der Delegiertenversammlung vom 5.6.2004 ergänzten Standesregeln enthielt…
Gerichtsgebühren ab 01.07.2009 erhöht
§ 31 a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) enthält eine Wertanpassungsklausel: Danach sind die Gebühren und Bemessungsgrundlagen neu festzusetzen,…
Stellungnahme zur Qualität der Gutachten von Gerichtssachverständigen
von VProf DI Dr Matthias Rant
Präsident des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs…
Für Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten versichert!
Sachverständige sind verpflichtet, sich gegen allfällige aus der gerichtlichen Sachverständigentätigkeit entstehende Schadenersatzansprüche zu versich…
Richtlinie zum Bildungs-Pass geändert
Die umfangreichen Änderungen durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008 siehe die Schlagzeile GebAG und SDG zum 1.1.2008 geändert!)…
Gerichtsgutachten mittels E-Mail?
Entsprechend den Möglichkeiten moderner Kommunikation stellt sich mitunter die Frage, inwiefern im Auftrag eines Gerichtes oder einer…
Personelle Veränderungen im Vorstand
Die am 9.6.2008 abgehaltene Mitgliederversammlung stand im Zeichen personeller Veränderungen:
Der seit 1992 im Amt befindliche Vorsitzende…
§ 34 GebAG – Rahmengebühren oder außergerichtliche Einkünfte?
1. Die neuen Rahmengebühren
Das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) hat durch die Neugestaltung des § 34 Abs 3 GebAG ein System von…
Akteneinsicht durch Sachverständige
In der Praxis stellt sich häufig die Frage, inwiefern Sachverständigen im Zuge ihrer Tätigkeit Einsicht in Akten von Gerichten und Verwaltungsbehörden…
Merkblatt "Statische Vorbemessung" der MA 37
Nach § 63 Abs 1 lit h der Bauordung für Wien (LGBl 1930/11 idF LGBl 2005/41) ist bei bestimmten bewilligungspflichtigen Bauführungen eine statische…
EO-Novelle 2008
Die EO-Novelle 2008 (BGBl I 2008/37) bringt mit Wirksamkeit vom 1.3.2008 Änderungen, die für Sachverständige wesentlich sind. Das BGBl als PDF laden. …
GebAG und SDG zum 1.1.2008 geändert!
1. Allgemeines
Am 5.12.2007 hat der Nationalrat unter anderem das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (BRÄG 2008) verabschiedet, das grundsätzlich mit…
Übergangsbestimmungen für die GebAG- und SDG-Novelle nach dem Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008
Die durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 mit 1.1.2008 geänderten Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) und des Sachverständigen-…
Für Sachverständige wesentliche Gesetzesänderungen zum 1.1.2008 (mit Ausnahme von GebAG und SDG)
Zum 1.1.2008 wurden das Gebührenanspruchsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz durch das Berufsrechtsänderungesetz 2008 (BRÄG 2008;…
Das neue Vorverfahren nach dem Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19)
Das Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19), das am 1.1.2008 in Kraft tritt, hat das bisherige strafprozessuale Vorverfahren tiefgreifend…
Nomenklatur-Erlass 2007 Teil II tritt mit 1.10.2007 in Kraft
Mit dem Erlass vom 21.9.2007 über die neue Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für Gerichtssachverständige sowie die Sprachen der…
Zuschlagsverordnung erschienen!
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen…
Tagungsband zum Symposium “Stand der Technik”
Das am 20.10.2006 vom Hauptverband der Gerichtssachverständigen gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft, Technik, Gesundheit…
Energieausweis
Am 3.8.2006 wurde das Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und…
Gerichtsgebühren erhöht
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen (BGBl II 2006/252) wurden…
Wohnrechtsnovelle 2006
Die in BGBl I 2006/124 kundgemachte Wohnrechtsnovelle 2006 (WRN 2006) bringt zahlreiche Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, des Mietrechtsg…
Urheberrecht an Lichtbildern eines Gutachtens?
Folgende Konstellation tritt in der Praxis häufig auf: Ein Privatgutachter fertigt von einem zu schätzenden Kraftfahrzeug Lichtbilder an, nimmt die…
Vorsicht bei Werbung mittels Anrufen, Fax und E-Mail!
Nach der mit 1.3.2006 in Kraft getretenen Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle; BGBl I 2005/133) sind nunmehr Telefon- und Faxwerbung…
Aufstellung einer Expertenliste durch den Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofes
Das Bundesministerium für Justiz hat mitgeteilt, dass der Kanzler des Internationalen Strafgerichtshofes um Unterstützung bei der Identifizierung und…
Neues Kartellrecht und Gebührenordnungen
Nach § 34 Abs 4 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) sind gesetzlich zulässige Gebührenordnungen, Richtlinien und Empfehlungen ein Maßstab für die Höhe der…