Inhaltsverzeichnis
"Sachverständige" Heft 1 / 2012

Die seit 14.12.2011 in parlamentarischer Behandlung stehende Regierungsvorlage über die "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012" (1618 BlgNR 24.GP) ist Anlass, einige Grundfragen der geplanten neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erörtern. Insbesondere das Vorhaben, die Organisation der Landesverwaltungsgerichte sowie die Auswahl und Ausbildung der künftigen Verwaltungsrichter der Landesgesetzgebung der neun Bundesländer zu überlassen, stößt auf schwere Bedenken. Die Gestaltung des Sachverständigenbeweises in den Verwaltungsgerichtsverfahren durch Übernahme des Beweisrechts des AVG mit primärer Heranziehung der Amtssachverständigen lässt daran zweifeln, ob die neuen Verwaltungsgerichte als Tribunale im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK anzusehen sind, zumal ihnen durch die vorgesehene Anwendung des § 52 AVG die Möglichkeit eigener Tatsachenkognition weitgehend fehlt. Problematisch ist vor allem auch der Umstand, dass der Amtssachverständige, der in den entscheidenden Fachfragen die Weichen stellt, der Verwaltungsbehörde zuzurechnen ist, die nun aber im Gerichtsverfahren die beklagte Partei ist. Die richtige Lösung für den Sachverständigenbeweis vor den Verwaltungsgerichten kann wohl nur in der Heranziehung von unabhängigen, nach dem SDG allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen liegen. 

Enteignungsentschädigungen sind allgemein und damit auch für Nebenschäden, die je nach Auswirkung des Liegenschaftsentzugs auf das sonstige konkrete Gesamtvermögen des Enteigneten in vielfältigen Formen denkbar sind, im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stets objektiv-konkret zu berechnen. Alle vermögensrechtlichen Nachteile des Enteigneten sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse zu ermitteln und nach objektiven Kriterien zu bewerten, wobei grundsätzlich auch besondere Deckungsbeiträge eines enteigneten Land- und Forstwirts, kausale Projektschäden, Spezialfragen im Zusammenhang mit Beschattungen durch das Enteignungsprojekt sowie sog Umwegschäden zu berücksichtigen sind. 

Bei Berechnung der Enteignungsentschädigung hat der Sachverständige jene Methode zu wählen, welche am besten dem Zweck der jeweiligen Norm bzw dem Zweck der Wertermittlung entspricht. 

Bei der Bewertung von Nebenschäden in der Land- und Forstwirtschaft unterliegen gerichtlich bestellte Sachverständige grundsätzlich einer Eigenhaftung, Privatgutachter haften in erster Linie gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber, eine Haftung kann im Einzelfall aber auch gegenüber Dritten bestehen. Zudem sind in Verfahren über Enteignungsentschädigungen Amtshaftungsansprüche sowie Haftungslagen bei offenbar unzureichendem Anbot des Einlösungswerbers möglich.