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"Sachverständige" Heft 3 / 2021

Der Beitrag vermittelt die aktuellsten juristischen Entwicklungen in den Jahren 2020/2021 (bis Juni 2021) die Sachverständigen betreffend. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sachverständigenhaftung, der (mangelnden) Befangenheit bzw Sachkunde von (Amts-)Sachverständigen, der Anforderungen an ein Gutachten, der Enteignungsentschädigung und einer neuen Baumhaftung.

Die Anwendung der im Jahr 2019 für die Liegenschaftsbewertung in Kraft getretenen ÖNORM B 1802-1 hat bei Sachverständigen in deren gutachterlichen Praxis zu Unklarheiten geführt. Der Hauptverband der Gerichtssachverständigen hat auf Basis der Ergebnisse eines von ihm einberufenen Arbeitskreises von Sachverständigen bei Austrian Standards angeregt, die ÖNORM B 1802-1:2019 zu überarbeiten. Der Artikel zeigt die Bedeutung und Problematik der ÖNORM B 1802-1:2019 in Bezug auf den Stand der Wissenschaft und deren Rechtsprechung auf. Hierzu werden mehrere Beispiele zu Unklarheiten bzw. Widersprüchlichkeiten der ÖNORM B 1802-1:2019 in Bezug zur Bewertungslehre exemplarisch dargelegt.

2023 feiert das österreichische Denkmalschutzgesetz (DMSG) ein 100-jähriges Jubiläum. Es basiert auf der Wiener Schule der Denkmalpflege eines Alois Riegl und Max Dvo?ák, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bis heute gültig und international anerkannt, die Theorie eines modernen Denkmalschutzes und einer zukunftsfähigen Denkmalpflege entwickelten. Doch bereits 1923 flossen nicht alle ihre Vorstellungen in das nationale Denkmalschutzgesetz ein. Seit dem späten Beitritt Österreichs zur Welterbe Konvention 1992 sind sie umso sichtbarer, da nun die internationalen Richtlinien und Empfehlungen von ICOMOS und der UNESCO diese Defizite sichtbar machen. Sie betreffen die Organisation, Gesetzgebung und Verwaltung des Denkmalschutzes, die universitäre Ausbildung in diesem Fachgebiet und die Inventarisation und Dokumentation des nationalen Denkmälerbestandes. Sie resultieren aus mangelhaften Begriffsbestimmungen, dem Ignorieren von Gesamtzusammenhängen, Schnittstellenproblematiken mit Bauordnung und Raumordnung sowie der gelebten Praxis im Verfahren.

Eine kürzlich ergangene OGH-Entscheidung befasst sich mit dem "unverbaubaren Panoramablick" als preisbestimmenden Faktor einer Eigentumswohnung. Dazu wurde geprüft, ob ein gewährleistungsrechtlich relevanter Mangel vorliegt, ob die Zusage eines "unverbaubaren Panoramablicks" Vertragsinhalt wurde und schließlich, ob der "unverbaubare Panoramablick" wertbestimmend ist und das Fehlen eines solchen trotz Zusage eine Preisminderung rechtfertigt.

In den letzten Jahren sind Gerichte und Sachverständige zunehmend mit der Frage nach der Beurteilung und Einteilung von psychischen Alterationen beschäftigt. Aufgrund eines bisher fehlenden objektiven Verfahrens zur Erhebung von psychischen Schmerzperioden wurde der Fragebogen FESSTE entwickelt. Dieser kann als zusätzliches Erhebungsverfahren einen wichtigen Beitrag bei der Begutachtung von traumatisierten Personen darstellen.