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"Sachverständige" Heft 2 / 2022

Der Beitrag bietet einen Rückblick über rechtliche Entwicklungen im Zeitraum zwischen Winter 2021 und dem Frühjahr 2022, die für Sachverständige interessant sein können. Inhaltlich geht es um einige bemerkenswerte OGH-Entscheidungen vor allem zum Themenkreis der Sachverständigenhaftung, um die WEG-Novelle 2022 und das MPFLG und um lesenswertes Schrifttum. Bei dem Aufsatz handelt es sich um die verschriftlichte Fassung eines Vortrags, den der Autor als wissenschaftlicher Leiter des 30. Brandlhof-Seminars am 1. Mai 2022 bei dieser Veranstaltung gehalten hat.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Einfluss der Pharmakogenetik bei der Beurteilung von medizinischen Behandlungsfehlern. Entscheidend bei der Beurteilung von Behandlungsfehlern bei der Medikamentenverschreibung ist, ob eine Behandlung lege artis erfolgte. Dies schließt ua die Notwendigkeit mit ein, die Parameter des zu verschreibenden Medikamentes, die für die Patientensicherheit entscheidend und in der Fachinformation erwähnt sind, zu lesen, zu verstehen und umzusetzen. Bei rund 30 % aller in Österreich zugelassenen Medikamente befinden sich pharmakogenetische und damit für die Patientensicherheit relevante Informationen in den verschiedenen Kapiteln der Fachinformation. Bei Nichtbeachtung und erfolgtem Schaden für den Patienten, liegt, in Abhängigkeit des nach Durchführung eines Beweisverfahrens im Einzelfall festgestellten Sachverhalts, ein Behandlungsfehler vor.

Architektur und Denkmalpflege sind keine Widersprüche, ist klar die internationale Position. Es gibt außerhalb Österreichs sogar das Ausbildungsziel und Berufsbild des Conservation-Architect. Wie sich zeitgenössische Architektur in eine von der Geschichte geprägte Umgebung einfügen kann und soll, wird durch internationale Richtlinien und Empfehlungen von ICOMOS und der UNESCO seit mehreren Jahrzehnten klar zum Ausdruck gebracht. Die Inhalte dieser von der Charta von Venedig 1964 bis zu den Historic Urban Landscape Recommendations von 2011 werden im Folgenden ausschnittsweise und kommentiert wiedergegeben.

Die rechtliche Einordnung der mittlerweile in der StVO[1] als "elektrisch betriebene Klein- und Miniroller" bezeichneten Geräte[2] war lange Zeit strittig. Als ab dem Jahr 2018 vor allem in Wien mehr und mehr Unternehmen solche Vehikel zur Vermietung angeboten haben, wurde aufgrund der bestehenden rechtlichen Unsicherheiten der Ruf nach einer Gesetzesänderung immer lauter. Zu dieser ist es schließlich im Jahr 2019 mit der 31. Novelle der StVO[3] gekommen. Wie darzustellen sein wird, hat diese aber alles andere als die erhoffte Rechtssicherheit mit sich gebracht.

Verlässt ein Unfallverursacher nach einem leichten Anstoß gegen ein geparktes Fahrzeug den Unfallort, so drohen strafrechtlich empfindliche Folgen. Bei außenstehenden Zeugen ist das Urteil über den vermeintlich Unfallflüchtigen schnell gefällt. Ob der Anstoß für den Verursacher im "abgeschirmten" Fahrzeug aber tatsächlich wahrnehmbar gewesen ist, hängt von einer Vielzahl von Parametern ab, bei deren Analyse es einiges zu beachten gilt.